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30. Haftungsverhältnisse und Eventualverbindlichkeiten

OPERATE LEASING UND MIETZAHLUNGEN

Die Gesellschaften des Fresenius-Konzerns mieten Verwaltungsgebäude, Betriebsstätten sowie Maschinen, Anlagen und Einrichtungen im Rahmen verschiedener Miet- und Leasingverträge, die zu unterschiedlichen Terminen bis zum Jahr 2101 auslaufen. Im Jahr 2012 bzw. 2011 betrugen die Aufwendungen hierfür 565 Mio € bzw. 497 Mio €.

Die zukünftigen Mindestmietzahlungen aus den nicht kündbaren Miet- und Leasingverträgen für die folgenden Geschäftsjahre betragen:

Geschäftsjahr in Mio €
2013 502
2014 434
2015 372
2016 310
2017 297
Nachfolgende 1.041
Gesamt 2.956

Geschäftsjahr in Mio €
2013 502
2014 434
2015 372
2016 310
2017 297
Nachfolgende 1.041
Gesamt 2.956

Zum 31. Dezember 2012 bestanden Restinvestitionsverpflichtungen aus Kaufverträgen für Krankenhäuser in projektierter Höhe von bis zu 341 Mio € bis zum Jahr 2017, wovon 127 Mio € auf das Jahr 2013 entfallen.

Über die oben genannten Eventualverbindlichkeiten hinaus ist der Umfang der sonstigen Haftungsverhältnisse unbedeutend.

RECHTLICHE VERFAHREN

Der Fresenius-Konzern ist regelmäßig in zahlreiche Klagen, Rechtsstreitigkeiten, behördliche und steuerbehördliche Prüfungen, Ermittlungen und sonstige Rechtsangelegenheiten involviert, die sich größtenteils aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Erbringung von Dienstleistungen und Lieferung von Produkten im Gesundheitswesen ergeben. Im Folgenden werden solche rechtlichen Angelegenheiten beschrieben, die der Fresenius-Konzern derzeit als wesentlich erachtet. Für diejenigen der im Folgenden beschriebenen rechtlichen Angelegenheiten, von denen der Fresenius-Konzern annimmt, dass ein Schaden zum einen vernünftigerweise möglich und zum anderen bestimmbar ist, wird eine Schätzung des möglichen Schadens oder der Rahmen des Schadenrisikos angegeben. Für die übrigen der im Folgenden beschriebenen Angelegenheiten erachtet der Fresenius-Konzern die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts als gering und / oder kann der Schaden oder der Rahmen des möglichen Schadens vernünftigerweise nicht zum jetzigen Zeitpunkt geschätzt werden. Der genaue Ausgang von Rechtsstreitigkeiten und anderen Rechtsangelegenheiten kann stets nur schwer vorhergesagt werden, und es können sich Resultate ergeben, die von der Einschätzung des Fresenius-Konzerns abweichen. Der Fresenius-Konzern ist überzeugt, stichhaltige Einwände gegen die in anhängigen Rechtsangelegenheiten geltend gemachten Ansprüche oder Vorwürfe zu besitzen und wird sich vehement verteidigen. Dennoch ist es möglich, dass die Entscheidung einer oder mehrerer derzeit anhängiger oder drohender rechtlicher Angelegenheiten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Fresenius-Konzerns sowie auf dessen Finanz- und Ertragslage haben könnten.

Zivilrechtsstreitigkeiten

W.R. Grace & Co. Rechtsstreitigkeit

Fresenius Medical Care wurde ursprünglich als Ergebnis einer Reihe von Transaktionen in Übereinstimmung mit der Fusionsvereinbarung und dem Reorganisationsplan vom 4. Februar 1996 zwischen W.R. Grace & Co. und Fresenius SE (vormals: Fresenius AG) gegründet (der Zusammenschluss). Zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses hatte und hat noch heute eine Tochtergesellschaft der W.R. Grace & Co., die W.R. Grace & Co.-Conn., erhebliche Verbindlichkeiten aus Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Produzentenhaftung (einschließlich Asbestansprüchen), Steuerverbindlichkeiten für die Zeit vor dem Zusammenschluss und weitere Verbindlichkeiten, die nicht mit der National Medical Care, Inc. (NMC) in Verbindung stehen, welche vor dem Zusammenschluss das Dialysegeschäft von W.R. Grace & Co. betrieb. Im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss hatte sich W.R. Grace & Co.-Conn. verpflichtet, Fresenius Medical Care, Fresenius Medical Care Holdings, Inc. (FMCH) und NMC von allen Verpflichtungen der W.R. Grace & Co. freizustellen, die sich auf Ereignisse vor oder nach dem Zusammenschluss beziehen mit Ausnahme von Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der NMC stehen. Am 2. April 2001 beantragten W.R. Grace & Co. und einige ihrer Tochtergesellschaften die Reorganisation nach „Chapter 11 des US-amerikanischen Konkursrechts“ (das Grace Chapter 11-Insolvenzverfahren).

Vor und nach Beginn des Grace Chapter 11-Insolvenzverfahrens wurde gegen W.R. Grace & Co. und FMCH Sammelklage erhoben, sowohl von Klägern, die sich als Gläubiger von W.R. Grace & Co.-Conn. ausgeben, als auch von Asbest-Gläubigerausschüssen des Grace Chapter 11-Insolvenzverfahrens. Dabei wird im Wesentlichen behauptet, dass der Zusammenschluss eine betrügerische Übertragung gewesen sei, gegen das Gesetz gegen betrügerische Transfers verstoße und eine Verschwörung darstelle. Alle Verfahren dieser Art wurden entweder zunächst ausgesetzt und an das US-Bezirksgericht überwiesen oder sind beim US-Bezirksgericht als Teil des Grace Chapter 11-Insolvenzverfahrens anhängig.

Im Jahr 2003 hat Fresenius Medical Care eine Vereinbarung in Bezug auf die im Rahmen des Grace Chapter 11-Insolvenzverfahrens anhängigen Angelegenheiten geschlossen. Die Vereinbarung regelt alle Ansprüche gegen Fresenius Medical Care im Hinblick auf den Vorwurf der betrügerischen Übertragung sowie steuerliche und andere Ansprüche gegen Fresenius Medical Care. Gemäß den ergänzten Regelungen der Vergleichsvereinbarung werden die Behauptung der betrügerischen Übertragung und andere von den Asbestklägern erhobene Behauptungen öffentlich fallen gelassen, und Fresenius Medical Care wird Schutz vor allen vorhandenen und allen potenziellen künftigen Ansprüchen im Zusammenhang mit W.R. Grace & Co. erhalten, einschließlich solcher aus betrügerischer Übertragung und aus Asbestansprüchen sowie Freistellungen von Einkommensteuerforderungen, die sich auf die bei der Bestätigung des W.R. Grace & Co. Reorganisations- und Sanierungsplans nicht zur NMC gehörenden Mitglieder der steuerlichen Organschaft W.R. Grace & Co. beziehen. Nachdem der W.R. Grace & Co. Reorganisationsund Sanierungsplan bestätigt worden ist, wird Fresenius Medical Care gemäß der Vergleichsvereinbarung insgesamt 115 Mio US$ ohne Zinsen an die W.R. Grace & Co.-Konkursmasse bzw. an eine andere vom Gericht festgelegte Stelle zahlen. Es wurden keine Schuldanerkenntnisse erklärt, und es werden keine Schuldanerkenntnisse erklärt werden. Die Vergleichsvereinbarung wurde vom US-Bezirksgericht genehmigt. Im Januar und Februar 2011 hat das US-Konkursgericht die Bestätigung des Reorganisations- und Sanierungsplans angeordnet und diese Bestätigungsanordnungen wurden von dem US-Bezirksgericht am 31. Januar 2012 bestätigt. Mehrere Parteien haben beim Berufungsgericht für den Third Circuit Berufung eingelegt und der Reorganisations- und Sanierungsplan wird bis zur endgültigen Entscheidung über die Berufungsverfahren nicht umgesetzt werden.

Nach dem Zusammenschluss war W.R. Grace & Co. in einer mehrstufigen Transaktion im Zusammenhang mit der Sealed Air Corporation (Sealed Air, früher bekannt als Grace Holding, Inc.) involviert. Fresenius Medical Care befindet sich in einem Rechtsstreit mit Sealed Air, um ihren Anspruch auf Entschädigung durch Sealed Air für alle Verluste und Aufwendungen von Fresenius Medical Care in Verbindung mit Steuerverbindlichkeiten vor dem Zusammenschluss und im Zusammenhang mit anderen Ansprüchen aus dem Zusammenschluss geltend zu machen. Gemäß der Vergleichsvereinbarung wird dieser Rechtsstreit bei endgültiger Bestätigung eines Sanierungsplans, der den Bedingungen der Zahlungsverpflichtungen von Fresenius Medical Care in Verbindung mit dem Rechtsstreit gerecht wird, öffentlich fallen gelassen.

Baxter-Patentstreit „Touchscreen-Schnittstellen“ (1)

Am 4. April 2003 hat FMCH eine Feststellungsklage (Fresenius USA, Inc., et al., v. Baxter International, Inc., et al.) mit der Geschäftsnr. C 03-1431 beim US-Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien eingereicht, mit der gerichtlich festgestellt werden soll, dass FMCH keine Patente der Firma Baxter International, Inc., ihrer Tochtergesellschaften oder ihrer verbundenen Unternehmen (Baxter) verletzt, dass die Patente ungültig sind und dass Baxter kein Recht und keine Befugnis hat, FMCH wegen der angeblichen Verletzung von Patenten der Firma Baxter eine Klage anzudrohen oder einen Prozess gegen FMCH zu führen. Allgemein betreffen die geltend gemachten Patente die Verwendung von Touchscreen-Schnittstellen für Hämodialysegeräte. Baxter hat Widerklage gegen FMCH auf Schadensersatz in Höhe von über 140 Mio US$ und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erhoben und behauptet, dass FMCH vorsätzlich die Baxter-Patente verletzte. Am 17. Juli 2006 hatte das Gericht der Klage von FMCH durch Geschworenenurteil stattgegeben und festgestellt, dass die fraglichen Baxter-Patente offensichtlich ungültig und / oder angesichts des Stands der Technik dispositiv sind.

Am 13. Februar 2007 hat das Gericht dem Antrag von Baxter, das zugunsten von FMCH ergangene Urteil aufzuheben, stattgegeben, die Patente wieder in Kraft gesetzt und deren Verletzung festgestellt. In Folge einer im Rahmen des Verfahrens im Hinblick auf Schadensersatz erfolgten Verhandlung hat das Gericht am 6. November 2007 Baxter durch Geschworenenurteil 14,3 Mio US$ zuerkannt. Am 4. April 2008 hat das Gericht Baxters Antrag auf ein neues Verfahren abgelehnt. Für den seit dem 7. November 2007 fortgesetzten Verkauf der mit Touchscreens ausgerüsteten FMCH-Hämodialysegeräte 2008K setzte das Gericht die Zahlung einer Lizenzgebühr an Baxter in Höhe von 10 % des Verkaufspreises sowie für zugehörige Einwegartikel, Ersatzteile und Wartung in Höhe von 7 % des Verkaufspreises fest und untersagte den Verkauf des Geräts 2008K ab dem 1. Januar 2009. Fresenius Medical Care hat gegen die Entscheidung des Gerichts bei dem US-Bundesberufungsgericht Rechtsmittel eingelegt. Fresenius Medical Care hat im Oktober 2008 die Durchführung konstruktiver Veränderungen an dem Gerät 2008K abgeschlossen, die das Risiko weiterer, auf der bezirksgerichtlichen Entscheidung basierender Ansprüche auf Lizenzzahlungen beseitigen. Am 10. September 2009 hob das Berufungsgericht die Entscheidung des Bezirksgerichts auf und stellte die Unwirksamkeit der behaupteten Ansprüche hinsichtlich zwei der drei strittigen Patente fest. Hinsichtlich des dritten Patents bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Bezirksgerichts, jedoch hob es die Untersagung des Verkaufs und die Zubilligung von Schadensersatz auf. Diese Streitpunkte wurden zur nochmaligen Überprüfung im Lichte der Entscheidung über die Unwirksamkeit der meisten Ansprüche an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Demzufolge besteht für FMCH kein Erfordernis mehr, Zahlungen auf das gerichtlich anerkannte Treuhandkonto zu leisten, das zur Hinterlegung der durch das Bezirksgericht angeordneten Lizenzgebühren eingerichtet worden war. Es wurde ein Betrag von 70 Mio US$ auf dem Treuhandkonto hinterlegt. Nach der Zurückverweisung verringerte das Bezirksgericht die nach dem Urteil festgesetzte Entschädigungssumme auf 10 Mio US$ und 61 Mio US$ von dem Treuhandkonto wurden an FMCH zurückerstattet. In einem parallelen erneuten Prüfungsverfahren (Re-examination) bezüglich des letzten noch gegenständlichen Patents haben das US Patent- und Markenamt (USPTO) und das US Board of Patent Appeals and Interferences (Beschwerdekammer) dieses Baxter-Patent für unwirksam erklärt. Am 17. Mai 2012 hat das Bundesberufungsgericht die Entscheidung des USPTO bestätigt und das letzte verbliebene Baxter-Patent für unwirksam erklärt. Das Bundesberufungsgericht hat das Ersuchen von Baxter um eine erneute Anhörung abgelehnt und das Bundesberufungsgericht hat das USPTO angewiesen, die Rechte aus dem letzten verbliebenen geltend gemachten Baxter HD-Patent aufzuheben. Baxter hat beim Bundesberufungsgericht Berufung eingelegt und macht geltend, dass ca. 20 Mio US$ des Schadenersatzes, der ihnen vom Bezirksgericht zugesprochen wurde, bevor das Bundesberufungsgericht die Entscheidung des USPTO bestätigte, rechtskräftig sind und eingefordert werden können. FMCH stellt sich dieser Berufung entgegen.

Baxter-Patentstreit „Liberty Cycler“

Am 27. August 2012 hat Baxter beim US-Bezirksgericht für den Northern District of Illinois eine Klage mit der Bezeichnung Baxter International Inc. et al, v. Fresenius Medical Care Holdings, Inc., Fallnummer 12-cv-06890, eingereicht, in der Baxter behauptet, dass der LibertyTM cycler der FMCH bestimmte US-Patente verletze, die Baxter zwischen Oktober 2010 und Juni 2012 erteilt worden waren. Fresenius Medical Care ist überzeugt, sich gegen diese Klagen wirksam verteidigen zu können und wird sich energisch gegen diese Klage zur Wehr setzen.

Produkthaftungsverfahren

Am 12. Dezember 2012 stellte eine Gruppe von Klägeranwälten einen Antrag auf Bildung eines bezirksübergreifenden Bundesverfahrens, um auf diese Weise bestimmte Klagen gegen FMCH und ihre verbundenen Unternehmen wegen behaupteter Ansprüche aufgrund Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zusammenzufassen. In den Klagen, die für die Handhabung im Vorfeld des Verfahrens zusammengefasst werden sollen, wird im Wesentlichen behauptet, dass unzureichende Kennzeichnung und Warnhinweise für die Dialysat-Konzentrat-Produkte von FMCH, NaturaLyte® und Granuflo®, die Schädigung von Patienten verursacht habe. Zusätzlich wurde eine erhebliche Anzahl ähnlicher Verfahren vor Gerichten auf Bundesstaatenebene eingereicht, die formal nicht mit den Verfahren auf Bundesebene zusammengeführt werden können. FMCH hält diese Klagen für unbegründet und wird sich energisch gegen diese zur Wehr setzen. In einem Verfahren wurde die Klageschrift der Fresenius SE & Co. KGaA und der Fresenius Management SE förmlich zugestellt, womit beide Gesellschaften formal in das Gerichtsverfahren einbezogen sind. Beide Gesellschaften halten die erhobenen Klagen ebenfalls für unbegründet und werden sich dagegen energisch verteidigen.

Sonstige Rechtsstreitigkeiten und potenzielle Risiken

Renal Care Group – Sammelklage „Akquisition“

Renal Care Group, Inc. (RCG), die von Fresenius Medical Care 2006 erworben wurde, ist als Beklagte in einer Klage mit der Bezeichnung Indiana State District Council of Laborers and Hod Carriers Pension Fund v. Gary Brukardt et al. benannt, die ursprünglich am 13. September 2006 beim Chancery Court für den Bundesstaat Tennessee, Zwanzigster Gerichtsbezirk in Nashville eingereicht wurde. In Folge der Klageabweisung durch das erstinstanzliche Gericht, der Einlegung der teilweisen Berufung durch den Kläger sowie der teilweisen Aufhebung durch das Berufungsgericht, hat der Klagegegenstand den Anspruch einer Sammelklage im Namen der ehemaligen Aktionäre von RCG und ist auf Schadensersatz ausschließlich gegen einzelne frühere Mitglieder des Board of Directors von RCG gerichtet. Die jeweiligen Beklagten könnten jedoch Ansprüche auf Freistellung und Aufwandsentschädigung gegenüber Fresenius Medical Care gehabt haben. Vorbehaltlich der Zustimmung des Nashville Chancery Court hat sich der Kläger damit einverstanden erklärt, die Klage mit präjudizieller Wirkung gegenüber dem Kläger und sämtlichen anderen Sammelklägern im Gegenzug zu einer Zahlung zurückzuziehen, deren Höhe für Fresenius Medical Care als nicht wesentlich anzusehen ist.

Fresenius Medical Care Holdings – „qui tam“ Klage (Massachusetts)

Am 15. Februar 2011 wurde eine Anzeige eines sogenannten qui tam-Anzeigeerstatters auf Basis des U.S. False Claims Acts auf Anordnung des Bundesbezirksgerichts für den Bezirk Massachusetts entsiegelt und durch den Anzeigeerstatter zugestellt. Die Vereinigten Staaten sind bisher nicht in das als United States ex rel. Chris Drennen v. Fresenius Medical Care Holdings, Inc., 2009 Civ. 10179 (D. Mass) geführte Verfahren eingetreten. Die Anzeige des Anzeigeerstatters, die im Februar 2009 zunächst versiegelt eingereicht worden war, stützt sich auf die Behauptung, dass die FMCH die Vergütung von Labortests auf Ferritin im Blutserum sowie auf Hepatitis B durch staatliche Zahlstellen anstrebt und erhält, die medizinisch nicht notwendig sind oder nicht ordnungsgemäß von einem Arzt verordnet wurden. Am 6. März 2011 erließ der Bundesanwalt für den Bezirk Massachusetts einen Civil Investigative Demand, der auf Herausgabe von Dokumenten gerichtet ist, die sich auf diejenigen Labortests beziehen, die Gegenstand der Anzeige des Anzeigeerstatters sind. Die FMCH hat bei der Beantwortung des zusätzlichen Civil Investigative Demands umfassend kooperiert und wird der Klage vehement entgegentreten.

Vorlageverfügung „New York“

Am 29. Juni 2011 wurde der FMCH eine Vorlageverfügung der Staatsanwaltschaft des Eastern District of New York (E.D.N.Y.) zugestellt. Am 6. Dezember 2011 wurde einer einzelnen Einrichtung der FMCH eine Vorlageverfügung des Office of the Inspector General of the Department of Health and Human Services zugestellt, welche im Wesentlichen derjenigen entsprach, die durch die Staatsanwaltschaft des E.D.N.Y. erlassen wurde. Diese Vorlageverfügungen sind Teil straf- und zivilrechtlicher Ermittlungen im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Einzelhandelsapotheken und ambulanten Dialyseeinrichtungen im Bundesstaat New York und im Hinblick auf die Vergütung von an Patienten mit Nierenerkrankungen im Endstadium ausgegebenen Medikamenten durch Programme staatlicher Zahlstellen. Eine der von der Ermittlung umfassten Angelegenheiten ist die Frage, ob Einzelhandelsapotheken vom New York Medicaid-Programm eine Vergütung für pharmazeutische Produkte gewährt oder erhalten haben, die von den Dialyseeinrichtungen als Gegenleistung für erhaltene New York Medicaid-Zahlungen zur Verfügung gestellt werden sollten. Die FMCH hat im Rahmen dieser Untersuchung kooperiert.

Vorlageverfügung „American Access Care, LLC “

Die US-Bundesanwaltschaften für Rhode Island und Connecticut haben gegen American Access Care, LLC (AAC) und bestimmte verbundene Gesellschaften im Vorfeld der Akquisition von AAC durch Fresenius Medical Care im Oktober 2011 Vorlageverfügungen erlassen. Im März 2012 wurde unter Leitung der Bundesanwaltschaft für den Southern District of Florida (Miami) eine dritte Vorlageverfügung erlassen. Die Vorlageverfügungen beziehen sich auf eine Vielzahl von Dokumenten und Aktivitäten von AAC, scheinen sich jedoch auf Kodierungs- und Abrechnungspraktiken zu konzentrieren. Fresenius Medical Care hat die Zuständigkeit zur Beantwortung dieser Vorlageverfügungen übernommen und kooperiert vollumfänglich mit der Bundesanwaltschaft.

Interne Untersuchung

Fresenius Medical Care hat Mitteilungen erhalten, die das Vorliegen bestimmter Verhaltensweisen in bestimmten Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten und Deutschland behaupten, die gegen den U.S. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) oder andere Anti-Korruptionsgesetze verstoßen könnten. In Reaktion auf diese Behauptungen führt das Audit and Corporate Governance Committee des Aufsichtsrates der Fresenius Medical Care unter Mitwirkung von zu diesem Zweck beauftragten unabhängigen Anwälten eine interne Untersuchung durch. Fresenius Medical Care hat die U.S. Securities and Exchange Commission sowie das US-Justizministerium freiwillig über das Vorliegen dieser Behauptungen sowie über die interne Untersuchung durch Fresenius Medical Care informiert. Fresenius Medical Care hat zudem ihre unabhängigen Anwälte angewiesen in Zusammenarbeit mit der Compliance-Abteilung der Fresenius Medical Care das Compliance-Programm der Fresenius Medical Care einschließlich der internen Kontrollprozesse bezüglich der Einhaltung von internationalen Anti-Korruptionsgesetzen zu überprüfen und angemessene Verbesserungsmaßnahmen zu implementieren. Fresenius Medical Care bekennt sich vollumfänglich zur Einhaltung des FCPA. Die endgültigen Ergebnisse der internen Untersuchung können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden.

Vorlageverfügungen „Massachusetts und Louisiana“

Im Dezember 2012 und Januar 2013 erhielt FMCH Vorlageverfügungen der Staatsanwaltschaften des District of Massachusetts und des Western District of Louisiana, die die Vorlage einer Reihe von Dokumenten mit Bezug auf von FMCH hergestellte Produkte, einschließlich der Granuflo® und NaturaLyte® Dialysat-Konzentrat-Produkte, verlangen. FMCH beabsichtigt, in diesen Angelegenheiten vollumfänglich zu kooperieren.

Der Fresenius-Konzern ist im normalen Geschäftsverlauf Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsverfahren und Ermittlungen hinsichtlich verschiedenster Aspekte seiner Geschäftstätigkeit. Der Fresenius-Konzern analysiert regelmäßig entsprechende Informationen und bildet die erforderlichen Rückstellungen für möglicherweise aus solchen Verfahren resultierende Verbindlichkeiten einschließlich der geschätzten Rechtsberatungskosten.

Die Geschäftstätigkeit des Fresenius-Konzerns unterliegt, wie die anderer Gesundheitsdienstleister, strengen staatlichen Regulierungen und Kontrollen. Der Fresenius-Konzern muss Vorschriften und Auflagen einhalten, die sich auf die Sicherheit und Wirksamkeit medizinischer Produkte und Zulieferungen, auf den Betrieb von Produktionsanlagen, Labors und Dialysekliniken sowie auf den Umwelt- und Arbeitsschutz beziehen. Der Fresenius-Konzern muss ebenfalls die US-Gesetze über das Verbot illegaler Provisionen, gegen betrügerische Zahlungsanforderungen an staatliche Einrichtungen, das Stark Statut sowie andere US-Bundes- und Staatsgesetze gegen Betrug und Missbrauch einhalten. Die zu beachtenden Gesetze und Regulierungen können geändert werden oder Kontrollbehörden oder Gerichte können die Vorschriften oder geschäftliche Tätigkeiten anders auslegen als der Fresenius-Konzern. In den USA hat die Durchsetzung der Vorschriften für die amerikanische Bundesregierung und für einige Bundesstaaten eine hohe Priorität erlangt. Außerdem ermuntern die Bestimmungen des False Claims Act (betrügerische Zahlungsanforderungen), die dem Anzeigenden eine Beteiligung an den verhängten Bußgeldern zusichern, private Kläger, sogenannte Whistleblower-Aktionen einzuleiten. Im Mai 2009 wurde der Anwendungsbereich des False Claim Act erweitert und enthält nun zusätzliche Schutzmaßnahmen für sogenannte Whistleblower sowie Verfahrensbestimmungen, die einen Whistleblower darin unterstützen, in einem Fall nach dem False Claims Act vorzugehen. Angesichts dieses von Regulierungen geprägten Umfeldes werden die geschäftlichen Aktivitäten und Praktiken des Fresenius-Konzerns auch in Zukunft Gegenstand intensiver Überprüfungen durch Regulierungsbehörden und Dritte sowie von Untersuchungsverlangen, Vorlagebeschlüssen, anderen Anfragen, Rechtsansprüchen und Gerichtsverfahren sein, die sich auf die Einhaltung der relevanten Gesetze und Regulierungen beziehen. Der Fresenius-Konzern wird nicht in jedem Falle von vornherein wissen, dass Untersuchungen oder Aktionen gegen ihn angelaufen sind; das gilt insbesondere für Whistleblower-Aktionen, die von den Gerichten zunächst vertraulich behandelt werden.

Der Fresenius-Konzern betreibt eine große Anzahl und Vielfalt von Betriebsstätten in allen Teilen der USA und in anderen Ländern. In einem derart dezentralisierten System ist es häufig schwierig, das wünschenswerte Maß an Aufsicht und Kontrolle über Tausende von Mitarbeitern sicherzustellen, die bei einer Vielzahl von Tochterunternehmen beschäftigt sind. Bei der Führung, dem Management und der Kontrolle dieser Mitarbeiter verlässt sich der Fresenius-Konzern auf seine Führungsstruktur, auf seine Regelungskompetenz und juristischen Ressourcen sowie auf die effektive Umsetzung seines Programms zur Einhaltung von Verhaltensregeln. Trotzdem kommt es gelegentlich vor, dass der Fresenius-Konzern feststellen muss, dass Mitarbeiter oder Vertreter absichtlich, sorglos oder versehentlich die Gesellschaftsrichtlinien missachten oder gegen das Gesetz verstoßen. Das rechtswidrige Verhalten solcher Mitarbeiter kann dazu führen, dass gegenüber dem Fresenius-Konzern Haftungsansprüche unter anderem nach dem Anti-Kickback Statut, dem Stark Statut und dem False Claims Act oder anderen Rechtsvorschriften und vergleichbaren Gesetze in anderen Ländern geltend gemacht werden.

Es werden zunehmend Prozesse gegen Ärzte, Krankenhäuser und andere Akteure des Gesundheitswesens wegen fachlicher Fahrlässigkeit, Behandlungsfehler, Produkthaftung, Mitarbeiterentschädigungs- und ähnlicher Ansprüche angestrengt, von denen viele zu hohen Schadensersatzforderungen und zu erheblichen Anwaltskosten führen. Gegen den Fresenius-Konzern sind aufgrund der Art seines Geschäfts solche Prozesse geführt worden und werden gegenwärtig geführt, und es ist damit zu rechnen, dass auch in Zukunft von Zeit zu Zeit solche Verfahren angestrengt werden. Obwohl der Fresenius-Konzern in angemessenem Umfang versichert ist, kann er nicht garantieren, dass die Obergrenzen des Versicherungsschutzes immer ausreichend sein werden oder dass alle geltend gemachten Ansprüche durch die Versicherungen abgedeckt sind. Ein erfolgreich durchgesetzter Schadensersatzanspruch gegen den Fresenius-Konzern oder gegen irgendeine seiner Tochtergesellschaften, der den Versicherungsschutz übersteigt, könnte eine wesentliche negative Auswirkung auf die Geschäftstätigkeit des Fresenius-Konzerns sowie auf seine Finanz- und Ertragslage haben. Jeder Schadensersatzanspruch, gleichgültig ob er berechtigt ist, kann das Ansehen und das Geschäft des Fresenius-Konzerns negativ beeinflussen.

Gegen den Fresenius-Konzern sind auch Schadensersatzansprüche erhoben und Gerichtsverfahren eingeleitet worden, die sich auf angebliche Patentrechtsverletzungen und von dem Fresenius-Konzern erworbene oder veräußerte Unternehmen beziehen. Diese Ansprüche und Verfahren können sich sowohl auf den Geschäftsbetrieb als auch auf das Akquisitions- oder Veräußerungsgeschäft beziehen. Der Fresenius-Konzern hat eigene Rechtsansprüche und Schadensersatzforderungen gestellt, wo dies angebracht war. Eine erfolgreiche Klage gegen den Fresenius-Konzern oder eine seiner Tochtergesellschaften könnte wesentliche ungünstige Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Fresenius-Konzerns sowie auf seine Finanz- und Ertragslage haben. Sämtliche Ansprüche, unabhängig von ihrem sachlichen Gehalt oder dem Ausgang eines möglichen Verfahrens, können wesentliche ungünstige Auswirkungen auf den Ruf und die Geschäftstätigkeit des Fresenius-Konzerns haben.

Rückstellung für Sonderaufwendungen der Fresenius Medical Care für Rechtsangelegenheiten

Zum 31. Dezember 2001 hat Fresenius Medical Care eine Rückstellung für Sonderaufwendungen für Rechtsangelegenheiten in Höhe von 258 Mio US$ (vor Steuern) gebildet, die ihre Einschätzung der Ausgaben widerspiegelt, die im Zusammenhang mit der Verteidigung und Regelung von Steuerforderungen aus der Zeit vor dem Zusammenschluss, von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss sowie von Ansprüchen privater Versicherungen auftreten können. Die Aufwendungen aus der Vergleichsvereinbarung und den Vergleichen mit den Versicherungen wurden zulasten dieser Rückstellung gebucht. Mit Ausnahme der vorgeschlagenen Zahlung in Höhe von 115 Mio US$ (87 Mio €) gemäß der Vergleichsvereinbarung in dem Grace Chapter 11-Insolvenzverfahren sind alle in der Rückstellung für Sonderaufwendungen für Rechtsangelegenheiten enthaltenen Sachverhalte beglichen. Fresenius Medical Care ist der Auffassung, dass ihre verbleibende Rückstellung die geschätzten künftigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der fortgesetzten Verteidigung und Regelung dieser verbleibenden Angelegenheit angemessen widerspiegelt. Es kann aber keine Gewähr dafür gegeben werden, dass die tatsächlichen Kosten, die Fresenius Medical Care entstehen, den Rückstellungsbetrag nicht überschreiten werden.

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31. Finanzinstrumente

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